Gesamtbetriebsrat muss seine Zustimmung zur Einführung von M365 Cloud geben

Microsoft Office 365 (#M365) haben viele Unternehmen in der Pandemie "über Nacht" eingeführt, um arbeits- und wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Thema Data Privacy wurde dabei in vielen Fällen nicht entsprechend priorisiert.





Viele Unternehmen haben diese Implementierungen bisher "nur" als IT Projekt eingestuft und viele potentielle Risiken hinsichtlich Datenschutz, dem Transfer von Daten in Nicht-EU Länder sowie dem Schutz von persönlichen Daten von Mitarbeitern, Kunden und Geschäftspartnern zunächst einmal ausgeblendet.


Das Landgericht Köln (Beschluss vom 21. Mai 2021, 9 TaBV 28/20) hat nun die in der Praxis herrschende Ansicht bestätigt, dass die Einführung von MS 365 nicht nur der Mitbestimmung des lokalen Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt, sondern zugleich klargestellt, dass bei unternehmensweiter Einführung die Zustimmung des Gesamt(Konzern)betriebsrates vorliegen muss.


Neben der Geschäftsführung hat somit auch der Betriebsrat eine Teilverantwortung fuer die Einhaltung der #Dataprivacy Anforderungen bei der Nutzung von modernen Videokonferenz- und Cloudsystemen.


Firmen, die sich fuer eine automatisierten Compliancecheck interessieren, der die Dataprivacy Einstellungen ihrer M365 Umgebungen im Detail prueft sowie eine Umsetzung der europäischen #SchremsII Regelungen sicherstellt, finden weitere Informationen im untenstehenden Link.


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Weitere Informationen: www.decomplexity.eu/dpr





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